foodserv - analytic + consulting

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB`s)
der foodserv GmbH
in Ansbach


§ 1
Verträge

  1. Verträge kommen aufgrund eines schriftlichen Angebots der Firma foodserv oder aufgrund eines schriftlichen Auftrags Ihrerseits zustande.

  2. Wir arbeiten ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen unseres Vertragspartners gelten nur dann, wenn wir ihnen schriftlich zugestimmt haben.


§ 2
Leistungserbringung

  1. Sofern vertraglich nicht anders geregelt, erfolgt die Leistungserbringung/Ablieferung des Prüfberichts nach ermessen der Firma foodserv

  2. Für Leistungsverzug haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Vertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

  3. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Leistungsverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Leistungsverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

  4. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Leistungsverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

  5. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte unseres Auftraggebers bleiben vorbehalten.


§ 3
Durchführung des Auftrages

  1. Der Auftrag wird von der Firma foodserv ausgeführt. Soweit der Sachverständige die Arbeiten nicht persönlich durchführt, bedient er sich der Hilfe qualifizierter Mitarbeiter. Die Eigenverantwortung des Sachverständigen und die Verantwortlichkeit gegenüber dem Auftraggeber bleiben unberührt.

  2. Ist zur sachgemäßen Erfüllung des Auftrags die Zuziehung von Sachverständigen anderer Disziplinen erforderlich, so werden wir dies zuvor mit dem Auftraggeber abstimmen. Hierdurch entstehende Kosten gehen grundsätzlich nicht zu unseren Lasten. Die Auftragserteilung an andere Sachverständige erfolgt durch uns.

  3. Falls mit dem Auftraggeber nicht schriftlich vereinbart, werden keine Rückstellproben angefertigt und aufbewahrt.


§ 4
Verwendung und Ablieferung von Dokumenten

  1. Das von uns im Rahmen des Auftrages gefertigte Dokumente (Kurzberichte, Prüfberichte, Gutachten, Begleitdokumente) darf ausschließlich für den Zweck verwendet werden, für den es nach dem erteilten Auftrag bestimmt ist.

  2. Eine Weitergabe der Dokumente an Dritte, sowie die Vervielfältigung ist gestattet. Die auszugsweise Vervielfältigung oder eine Veröffentlichung ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung gestattet.

  3. Dokumente in digitaler Form werden dem Kunden über das foodserv-Network zur Verfügung gestellt. Diese vorgehensweise akzeptiert der Auftraggeber.


§ 5
Vergütung

  1. Die vereinbarte Vergütung deckt grundsätzlich alle von uns vertragsgemäß zu erbringenden Leistungen ab, einschließlich der erforderlichen Vorbereitungs- und Nebenarbeiten. Nicht von der vereinbarten Vergütung abgedeckt ist die Hinzuziehung externer Hilfspersonen.

  2. Von uns genannte Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.


§ 6
Fälligkeit von Zahlungen

  1. Das vereinbarte Honorar ist – falls nicht anders festgelegt (Rechnung, andere Verträge) - innerhalb von 14 Tage nach Rechnungseingang fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bezüglich der Folgen des Zahlungsverzuges.

  2. Aufrechnungsrechte stehen unserem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Auftragsverhältnis beruht.


§ 7
Haftung für Fehler

  1. Unsere Prüfberichte enthalten Ergebnisse labortechnischer Untersuchungen sowie eine daraus resultierende Beurteilung der Ergebnisse. Für die Richtigkeit der labortechnischen Untersuchung übernehmen wir selbstverständlich die volle Gewähr im Rahmen dieser Bedingungen. Die Beurteilung kann in Grenzfällen eine subjektive sein. Es ist nicht auszuschließen, das Fachkollegen bei gleichen Ergebnissen anders Beurteilen würden.

  2. Sind Prüfberichte fehlerhaft, ist uns Gelegenheit zur Korrektur zu geben. Alle zur Korrektur nötigen Aufwendung trägt die Firma foodserv.

  3. Sind nach der ersten Korrektur noch Fehler vorhanden, kann unser Kunde vom Vertag zurücktreten oder Minderung verlangen.

  4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz der grober Fahrlässigkeit, auch unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

  5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

  6. Soweit unser Auftraggeber einen Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung geltend macht, ist unsere Haftung, auch bei Fehlschlagen der Nacherfüllung, auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

  7. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

  8. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

  9. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung des Prüfberichts.


§ 8
Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für die von uns zu erbringende Leistung ist der Firmensitz der foodserv GmbH in Lehrberg.

  2. Als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird Ansbach vereinbart.